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By Timo Hövelborn

Bisher hat sich in der Rechtsprechung keine gefestigte Lösung zu der Frage etabliert, wie hoch ein angemessener Gewinnaufschlag von Entsorgungsunternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu Selbstkosten sein darf, obwohl dieses Thema Gegenstand zahlreicher Gerichtsurteile battle und weiterhin ist. Verantwortlich hierfür ist vor allem das Spannungsfeld zwischen den preisrechtlichen Vorgaben und den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften. Timo Hövelborn analysiert diese offene Rechtsfrage aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive. Ausgehend von der Zielsetzung des öffentlichen Preisrechts leitet der Autor als wesentlichen Grundsatz ab, dass ein Gewinnaufschlag preisrechtlich angemessen ist, wenn dieser zu einer marktüblichen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals führt. Auf dieser foundation entwickelt er einen Ansatz zur Ermittlung eines angemessenen Gewinnaufschlags und quantifiziert diesen empirisch.

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Der zweite Hauptteil der Arbeit stellt das Kapitel 5 dar. In diesem wird erläutert, inwieweit ein preisrechtlicher angemessener Gewinnaufschlag zu den umlagefähigen Kosten gemäß dem KAG zählt. Bei der Beantwortung der Frage wird danach differenziert, inwieweit eine Kommune an dem beauftragten Unternehmen beteiligt ist. Kapitel 6 umfasst einige Schlussbetrachtungen anhand der Erkenntnisse der Arbeit. Zunächst wird darauf eingegangen, welche Relevanz die Arbeit für Vertragsparteien und für die Preisbehörden bei der zukünftigen Bestimmung von Gewinnaufschlägen besitzt.

260. 37 Die Bemessung des allgemeinen Unternehmerwagnisses kann gemäß LSP Nr. 52 Abs. 1 Satz 1 in einem Hundertsatz vom betriebsnotwendigen Vermögen, in einem Hundertsatz vom Umsatz (Nettoselbstkosten), in einer Summe von zwei solchen Hundertsätzen oder in einem festen Betrag erfolgen. Der Bundesminister der Wirtschaft kann für das allgemeine Unternehmerwagnis gemäß LSP Nr. 52 Abs. 1 Satz 2 Richtoder Höchstwerte festsetzen, hat aber hiervon bisher keinen Gebrauch gemacht. 6 Faktische Relevanz von Selbstkostenpreisen Nach der rechtlichen Eingrenzung soll kurz auf die allgemeine faktische Relevanz von Selbstkostenpreisen eingegangen werden.

19 T. 1007/978-3-658-01493-3_2, © Springer Fachmedien Wiesbaden 2014 die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOL/B). 94 Allerdings ergibt sich die Pflicht zur Beachtung der VO PR Nr. 95 Aus der Rechtsnatur der VO PR Nr. 99 Das bedeutet, dass die VO PR Nr. 102 Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist neben den nationalen Rechtsvorschriften das europäische Vergaberecht zu beachten. Hierzu zählen die Sektoren-Vergaberichtlinien 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 20 Vgl. Bontrup/Marquardt (2001), S.

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