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By Aygün Kutlu

Das Buch untersucht den Krankenhausaufnahmevertrag mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) gegenüber Krankenhauspatienten. Grundlage für die Verwendung von AGB ist der privatrechtliche Aufnahmevertrag, den Patienten mit den jeweiligen Krankenhausträgern schließen. Dieser Vertrag wird im ersten Teil des Buches eigens dargestellt.

Im Hauptteil setzt sich das Buch mit unterschiedlichsten AGB-Gestaltungen in den deutschen Krankenhäusern auseinander. Dabei werden nicht nur die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) empfohlenen Vertragskonditionen untersucht, sondern auch solche, die in der Praxis weniger gängig sind. Das Spektrum reicht von Wahlleistungsklauseln, Honorarvereinbarungen und Belegarztklauseln bis hin zu Klauseln über die wissenschaftliche Weiterverwendung von Körpersubstanzen der Patienten, welche während der stationären Behandlung angefallen waren.

Durch die Vielzahl der untersuchten AGB-Gestaltungen entsteht sowohl für "Einsteiger", als auch für den sachkundigen Leser ein sehr guter Einblick in alle Rechtsfragen, die bei einem stationären Krankenhausaufenthalt auftreten können. Das Buch liefert neue Ansätze für verschiedene Problemstellungen des Krankenhausaufnahmevertrages, die entweder streitig sind oder von der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden sind.

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1 S. 3 SGB V und beschreibt damit den Leistungsumfang, den Kassenpatienten erwarten dürfen 47 Vgl. Dietz/Bofinger, Erl. I zu § 16 KHEntgG. Teil I: Rechtsgrundlagen der Krankenhausaufnahme 16 und den die gesetzlichen Krankenversicherungen vergüten müssen. Solche allgemeinen Krankenhausleistungen werden von Krankenhausträgern in ihren AVB in dem in § 2 Abs. 2 KHEntgG statuierten Umfang beschrieben. In der AVBEmpfehlung der DKG vom 2003 heißt es: „Allgemeine Krankenhausleistungen sind diejenigen Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Erkrankung des Patienten für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung notwendig sind.

2 S. 2 KHEntgG. Dazu unten Teil III § 4. § 2 Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen der Krankenhausbehandlung 19 - eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden. Das rechtsgeschäftliche Verhalten eines Krankenhausträgers gegenüber Wahlbehandlungspatienten wird von § 17 KHEntgG nur bis zu einem gewissen Maße zwingend beeinflusst. Nach herrschender Auffassung58 verbleibt bereits bei der Frage, ob der Krankenhausträger schuldrechtlich gesehen Vertragspartner der Wahlbehandlungsvereinbarung werden muss, oder nur der jeweilige Chefarzt bzw.

Vgl. § 39 Abs. 2 SGB V. Vgl. OLG Stuttgart NJW 1979, 2355, 2356. Zöllner, AcP 1996, 1, 29 f. m. w. N. Hönn, S. 149; Zöllner AcP1996, 1, 30. Braun, BB 1979, 689, 690. RGZ 20, 115, 117: Haftungsausschlussklausel eines Frachtführers. § 1 Die Inhaltskontrolle 35 zu denen zweifelsohne die Gesundheit zählt, bedürfen von vornherein besonderer Betrachtung. Das Angewiesensein auf derartige Rechtsgüter beeinflusst das Verhandlungsverhalten der Kunden. Bereits das Lesen und Überprüfen der Krankenhausbedingungen ist in der Aufnahmesituation regelmäßig nicht zumutbar.

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